Rechtsprechung
| KG, 03.01.2005 - 12 U 11/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftung des Dienstherren bei Fällen der Schädigung infolge rechtmäßiger Maßnahmen der Polizei; Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff bei rechtmäßigem Polizeiverhalten
- Judicialis
StVO § 35; ; StVO § 35 Abs. 1a; ; StVO § 37; ; ASOG § 59; ; ASOG § 60; ; BGB § 839; ; ZPO § 448; ; ZPO § 531 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zum Amtshaftungsanspruch bei Unfallschaden aufgrund Rotlichtverstoßes eines Polizeibeamten in Verfolgung eines Verdächtigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- advogarant.de (Kurzinformation)
Schadensersatz wegen gefährlicher Verfolgungsjagd durch Polizisten
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Polizist verfolgt Verdächtigen und läuft bei Rot über die Ampel - Haftet der Staat, wenn es dadurch zu einem Auffahrunfall kommt?
Verfahrensgang
- LG Berlin, 13.11.2002 - 24 O 510/01
- KG, 03.01.2005 - 12 U 11/03
Papierfundstellen
- MDR 2005, 862
- NZV 2005, 417
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 07.10.1987 - 11 U 40/87
Auszug aus KG, 03.01.2005 - 12 U 11/03
Doch setzen sowohl der Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff bei rechtmäßigem Polizeiverhalten als auch der Anspruch aus §§ 59, 60 ASOG, der dem Anspruch aus enteignendem Eingriff im Zweifel als spezialgesetzliche Regelung vorgeht (vgl. OLG Hamm, NJW 1988, 1096 für § 45 NRW PolG), voraus, dass durch öffentliches Verwaltungshandeln unmittelbar in den Eigentumsinhalt eingegriffen wird (BGHZ 100, 335, 338;… Staudinger/Seiler, BGB, 2002, Vorbemerkung zu §§ 903 ff. Rdnr. 39 für den enteignenden Eingriff; Berg/Knape/Kiworr, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht für Berlin, § 59 ASOG Anmerkung D für § 59 ASOG). - BGH, 09.04.1987 - III ZR 3/86
Schadensersatzansprüche des Eigentümers eines als Beweismittel beschlagnahmten …
Auszug aus KG, 03.01.2005 - 12 U 11/03
Doch setzen sowohl der Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff bei rechtmäßigem Polizeiverhalten als auch der Anspruch aus §§ 59, 60 ASOG, der dem Anspruch aus enteignendem Eingriff im Zweifel als spezialgesetzliche Regelung vorgeht (vgl. OLG Hamm, NJW 1988, 1096 für § 45 NRW PolG), voraus, dass durch öffentliches Verwaltungshandeln unmittelbar in den Eigentumsinhalt eingegriffen wird (BGHZ 100, 335, 338;… Staudinger/Seiler, BGB, 2002, Vorbemerkung zu §§ 903 ff. Rdnr. 39 für den enteignenden Eingriff; Berg/Knape/Kiworr, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht für Berlin, § 59 ASOG Anmerkung D für § 59 ASOG).